Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen in der Lieferkette

Shutterstock

Nach langen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung im Februar 2021 mit drei beteiligten Ministerien auf ein deutsches Lieferkettengesetz geeinigt und will Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen.

Kinderarbeit, geringe Löhne oder unzumutbare Arbeitsbedingungen: Immer noch werden auf der Welt Menschenrechte verletzt. Nach langen Verhandlungen hatte sich die Bundesregierung im Februar mit drei beteiligten Ministerien auf ein deutsches Lieferkettengesetz geeinigt und will Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. Zuvor gab es seit dem Jahr 2016 die freiwillige basierende Handlungsvorgabe für Unternehmen im Rahmen des „Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“. Was ändert sich für die Unternehmen künftig, wie bringt sich der VDMA in die Debatte ein und welche rechtlichen Ansätze werden diskutiert? Zu diesen Fragen lud der VDMA in Kooperation mit ProduktionNRW zu einem Erfahrungsaustausch am 25. Februar 2021 ein.

Was steht im Entwurf des Gesetzes und welche Konsequenzen drohen?

Das Gesetz wird ab dem 1. Januar 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern gelten, ab 2024 an auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. In Deutschland ansässige Unternehmen werden zu Sorgfalts- und Berichtspflichten im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte in der Lieferkette verpflichtet. Die Pflichten gelten für den eigenen Geschäftsbetrieb sowie direkte Zulieferer. Im Hinblick auf mittelbare Zulieferer sollen diese Pflichten nur in Einzelfällen gelten, wenn Unternehmen konkrete Hinweise oder positive Kenntnis eine mögliche Menschenrechtsverletzung vorliegen.

Auf die Einführung einer besonderen zivilrechtlichen Haftung wird dagegen verzichtet. Interessenvertretern wie NGOs soll die Möglichkeit einer Prozessstandschaft eingeräumt werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird als zuständige Aufsichtsbehörde benannt und mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet. Das BAFA kann Personen laden und Auskünfte fordern, die Vorlage von Geschäftsunterlagen anfordern oder auch Geschäftsräume betreten. Bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten könnten nach dem Entwurf des Gesetzes Geldbußen in Höhe von bis zu 10 Prozent des im vorausgegangenen Geschäftsjahr des erzielten Gesamtumsatzes fällig werden!

Was bedeutet das für die Unternehmen und wie unterstützt der VDMA?

Für die Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Sie erkennen eine unternehmerische Mitverantwortung für die Achtung der Menschenrechte an. Der überwiegend klein- und mittelständisch geprägte Maschinen- und Anlagenbau setzt sich aus Anstand und Überzeugung weltweit für gute und sichere Arbeitsbedingungen und die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte ein. Viele Unternehmer fühlen sich explizit einem aufgeklärten Weltbild verpflichtet. Es ist geübte unternehmerische Praxis, Missstände im Ausland anzusprechen und im Rahmen der Möglichkeiten Einfluss auf deren Beseitigung beziehungsweise Verbesserung zu nehmen.

Der VDMA sieht jedoch die Einführung eines nationalen Gesetzes – noch dazu national – weiterhin kritisch. Eine vorgesehene Absenkung auf 1.000 Mitarbeiter könnte viele industrielle Mittelständler erfassen.

Judith Herzog, Referentin VDMA Technik, Umwelt und Nachhaltigkeit, sagt: „Unsere Mitglieder aus dem Maschinen- und Anlagenbau befürchten mehr Bürokratie und damit verbundene Belastungen. Denn sie müssen aufgrund der thematischen Bandbreite der geschützten Rechtsgüter ein sehr umfangreiches Risikomanagement sowie Berichtspflichten implementieren, für die sie bei „nicht rechtzeitiger oder „nicht richtiger“ Umsetzung mit hohen Bußgeldern belegt werden können. Positiv anzumerken ist, dass deutsche Unternehmen nur für ihre unmittelbaren Zulieferer einstehen müssen und es keine zivilrechtliche Haftung geben wird. Dafür hat sich der VDMA gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden von Anfang an eingesetzt.“

Der VDMA unterstützt seine Mitglieder mit einem umfassenden Leistungspaket und arbeitet unverändert an einer effektiven und praxisnahen Umsetzung mit. Abzuwarten bleibt die weitere Ausgestaltung der Prüfungspflichten von Unternehmen, zum Beispiel auch gegenüber mittelbaren Zulieferern.

Praxisbericht von WILO SE

Highlight des Erfahrungsaustausches war ein Einblick in die Sorgfaltspflichten von WILO SE aus Dortmund in Nordrhein-Westfalen. Claudia Brasse, Group Director HSE & Sustainability, zeigte wie das Unternehmen bereits seit einigen Jahren Elemente der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette umsetzt. So wurde 2010 ein verbindlicher „Supplier Code of Conduct“ eingeführt. Regelmäßige Supplier-Audits und ein Selbstbewertungsfragebogen geben darüber hinaus Hinweise auf die Erfüllung von Umwelt- & Sicherheitsstandards.

„Der Austausch im VDMA Arbeitskreis Corporate Responsibility hat dazu beigetragen, dass wir uns sehr frühzeitig mit den Anforderungen des Lieferkettengesetzes beschäftigt haben. Ich rate dazu, pragmatische Ansätze in der Implementierung zu verfolgen und auf die zahlreichen Hilfestellungen zurückzugreifen, die unter anderem der VDMA anbietet“, sagt Claudia Brasse. WILO hatte bereits im letzten Jahr eine Risikobewertung für das Nachhaltigkeitsmanagement im Einkauf eingeführt und diese in einen Monitoring-Prozess implementiert. Darin wird in Form einer Risikoanalyse permanent nach möglichen Schwachstellen in Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen geprüft. Potenzielle Hochrisikolieferanten können somit über eine quantitative Analyse identifiziert und konkrete Maßnahmen abgeleitet werden.  

Wie geht es weiter?

Auch auf europäischer Ebene werden die Pläne für eine Regulierung sehr konkret. Ein Entwurf der Kommission wird im Juni erwartet. Der VDMA hat ebenfalls konkrete Forderungen formuliert: „Wir haben uns für eine freiwillige Umsetzung des NAP eingesetzt. Für den Fall, dass die Bundesregierung sich jedoch für einen gesetzlichen Weg entscheidet, dann muss dieser für die Industrie und insbesondere für den Mittelstand mit vertretbarem Aufwand und rechtssicher umsetzbar sein“, fasst Herzog zusammen. Ein Diskussionspapier des VDMA für eine sinnvolle Ausgestaltung eines möglichen Lieferkettengesetztes ist hier zu finden.

Weitere Informationen


Veranstalter

Die Veranstaltung wurde vom VDMA in Kooperation mit ProduktionNRW angeboten. ProduktionNRW ist das Kompetenznetz des Maschinenbaus und der Produktionstechnik in Nordrhein-Westfalen und wird vom VDMA NRW durchgeführt. ProduktionNRW versteht sich als Plattform, um Unternehmen, Institutionen und Netzwerke untereinander und entlang der Wertschöpfungskette zu vernetzen, zu informieren und zu vermarkten. Wesentliche Teile der Leistungen, die ProduktionNRW erbringt, werden aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.