Die bevorstehende Initiative der EU-Kommission zur nachhaltigen Unternehmensführung

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Die EU-Kommission wird im Jahr 2021 einen Vorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung vorlegen, nicht zuletzt aufgrund des Drucks des EU-Parlaments.

Justiz-Kommissar Didier Reynders hat bereits mehrfach erklärt, dass die EU-Kommission 2021 einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird, der von den Unternehmen eine Due Diligence-Prüfung in Bezug auf die potenziellen Menschenrechts- und Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten und Lieferketten verlangt. Der liberale Kommissar aus Belgien wies auch darauf hin, dass dieser Gesetzesentwurf, sobald er ausgearbeitet ist, wahrscheinlich sektorübergreifend sein wird mit einer Sonderregelung für KMU und mit Sanktionen bei Nichteinhaltung. Darüber hinaus wird derzeit erwartet, dass der Vorschlag Bestimmungen über zivilrechtliche Haftung und Rechtsbehelfe enthalten wird. Schließlich wird sich diese Initiative stark auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechte (UNGPs) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stützen. Die EU-Kommission hat auch am 26. Oktober 2020 eine öffentliche Konsultation (bis zum 8. Februar 2021) zu nachhaltiger Unternehmensführung eingeleitet.

Diese Ankündigung wurde von vielen im Europäischen Parlament begrüßt, insbesondere von Europaabgeordneten der informellen Arbeitsgruppe „Verantwortliches Geschäftsgebaren“.

Darüber hinaus arbeitet das EU-Parlament an zwei relevanten Berichten zu diesem Thema, um weiteren Druck auf die EU-Kommission auszuüben. Zum einen erstellt die Europaabgeordnete Lara Wolters (S&D/NL) derzeit einen Bericht über Sorgfalts- und Rechenschaftspflicht von Unternehmen. In ihrem Berichtsentwurf mit Empfehlungen an die Kommission in Form eines Richtlinienvorschlags vertritt sie die Auffassung, dass der Anwendungsbereich eines verbindlichen EU-Rahmens für die Sorgfaltspflicht breit gefasst sein und alle Unternehmen abdecken sollte, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen oder auf dem Gebiet der EU niedergelassen sind. Positiv ist zu vermerken, dass danach kleine, mittlere und Kleinstunternehmen möglicherweise weniger umfangreiche und formalisierte Due-Diligence-Prozesse benötigen. Der VDMA hat zu den Änderungsanträgen des BDI/BDA zum Berichtsentwurf beigetragen (zum Beispiel, dass die Rolle von Regierungen und Unternehmen nicht umgekehrt und KMU ausgeschlossen werden sollten). Zum anderen arbeitet der Europaabgeordnete Pascal Durand (RE/FR) an einem Bericht über nachhaltige Unternehmensführung. In seinem Berichtsentwurf begrüßt er zum Beispiel die Zusage der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen und fordert den Rat dazu auf, Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den Vorschlag für eine Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten aufzunehmen. Außerdem fordert er die EU-Kommission auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, mit dem sichergestellt werden kann, dass die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane von Aktiengesellschaften eine gemeinsame Verantwortung für die Festlegung, Offenlegung und Überwachung einer Nachhaltigkeitsstrategie des Unternehmens haben.

Weiterführende Informationen:

  • Link der öffentlichen Konsultation über nachhaltige Unternehmensführung