Aktuelle Entwicklungen zum geplanten Sorgfaltspflichtengesetz

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Zweites NAP-Monitoring erfüllt nicht die Erwartungen der Bundesregierung. Die Bundesminister Dr. Gerd Müller (BMZ) und Hubertus Heil (BMAS) sprechen sich für eine gesetzliche Regelung aus.

Am 14. Juli 2020 gaben die Bundesminister Müller (BMZ) und Heil (BMAS) in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der zweiten Befragung zur Umsetzung der Anforderungen des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte (NAP) bekannt. Danach haben 597 von 2.200 angeschriebenen Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern geantwortet. 455 der abgegebenen Fragebögen waren gültig. 91 Unternehmen, das sind 22% der gültigen Antworten, haben alle Anforderungen des NAP erfüllt. Das Ergebnis liegt somit deutlich hinter den von der Bundesregierung angestrebten 50% zurück. Während sich die Minister enttäuscht zeigten, kritisierten die Spitzenverbände in einem gemeinsamen Statement die Gestaltung des Monitoring-Fragebogens und die Bewertung der Antworten scharf.

Aufgrund des vorliegenden Ergebnisses soll nach Angaben der beiden Bundesminister nun in Umsetzung des Koalitionsvertrags ein nationales Sorgfaltspflichtengesetz erarbeitet werden. Vorgesehen ist nach Bundesarbeitsminister Heil, die Eckpunkte eines Gesetzes noch im August zu erarbeiten und nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause den Gesetzgebungsprozess zu starten, um bis Anfang 2021 ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.

Ein inoffizielles Eckpunktepapier ist im Juni bereits an die Öffentlichkeit gelangt. Es enthält die folgenden Kernpunkte:

  • In Deutschland ansässige Unternehmen mit mindestens 500 Arbeitnehmern sind verpflichtet, unternehmerische Sorgfaltspflichten zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt einzuhalten. Diese sollen beinhalten:
    • Ermittlung und Analyse bestehender Risiken,
    • Umsetzung geeigneter Maßnahmen,
    • Überprüfung der Wirksamkeit,
    • Einrichtung eines Beschwerdemechanismus, und
    • Öffentliche Berichtspflicht.
  • Das Risikomanagement des Unternehmens soll sich dabei an den individuellen Umständen orientieren und unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren wie der Branche und Größe des Unternehmens, der Wahrscheinlichkeit möglicher Risiken und Schwere von Verletzungen sowie der Einflussmöglichkeit des Unternehmens angemessen sein.
  • Im Vergleich zum früheren Entwurf eines Lieferkettengesetzes ist die Verpflichtung zur Einreichung des Berichts an eine noch einzurichtende Bundebehörde ergänzt worden. Diese Behörde soll Nachbesserungen fordern und bei Nichtbeachtung Bußgelder verhängen können.
  • Neu ist insbesondere auch die vorgesehene Einräumung einer Klagemöglichkeit Betroffener vor einem deutschen Gericht unter Anwendung deutschen Rechts, unabhängig davon, wo der Schaden aufgetreten ist. Danach soll ein Unternehmen wegen Verstoßes gegen das neue Sorgfaltspflichtengesetz auf Schadensersatz haften, wenn der Klagende beweisen kann, dass eine Beeinträchtigung bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht vorhersehbar und vermeidbar gewesen wäre.
  • Als weitere Neuerung soll eine sog. „Safe-Harbour“-Regel eingeführt werden, nach der Unternehmen ihre Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken können, wenn sie einem anerkannten Branchenstandard beitreten.

Der VDMA befürwortet grundsätzlich eine freiwillige Umsetzung der Sorgfaltspflichten im Rahmen des Nationalen Aktionsplans und hatte bei seinen Unternehmen trotz der aktuell schwierigen Umstände für die Beteiligung am zweiten Monitoring in diesem Frühjahr geworben. Im Interesse der globalen Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen setzt sich der VDMA für eine einheitliche Regelung auf internationaler Ebene ein.

Da die Bundesregierung sich nun zunächst für eine nationale gesetzliche Regelung entschieden hat, wird der VDMA den weiteren Gesetzgebungsprozess eng begleiten und die Interessen des Mittelstands vertreten, z.B. indem er auf dessen begrenzte Ressourcen und Einflussmöglichkeiten hinweist. Im Hinblick auf das Eckpunktepapier ist positiv anzumerken, dass das geforderte unternehmerischen Risikomanagement einer Angemessenheitsprüfung unterzogen wird, deren Kriterien ausdrücklich aufgeführt sind. Auch die Sorge, dass Unternehmen für das Verhalten unabhängiger Dritter haften müssen, wurde im Eckpunktepapier adressiert. Im Hinblick auf die Voraussetzungen der geplanten zivilrechtlichen Haftung von Unternehmen, der Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Beeinträchtigung durch die Erfüllung von Sorgfaltspflichten, ist eine weitere Konkretisierung erforderlich. Zur Förderung der unternehmerischen Pflichten ist es auch von Bedeutung, dass die Bundesregierung ausreichend Unterstützungsangebote zur Verfügung stellt und staatliche Stellen verstärkt einbindet.

Der VDMA arbeitet gemeinsam mit Mitgliedsunternehmen bereits seit mehr als einem Jahr in einer Projektgruppe an konkreten Umsetzungsmöglichkeiten der unternehmerischen Sorgfaltspflichten des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte und bereitet einen Branchendialog in Zusammenarbeit mit dem BMAS vor.

Bei Fragen zu diesem Thema steht Ihnen die Abteilung Recht sowie ein Expertenteam bestehend aus Anette Binder, Abt. Recht, Dr. Susanne Engelbach, Abt. Außenwirtschaft und Judith Herzog-Kuballa, Abt. Technik, Umwelt, Nachhaltigkeit zur Verfügung.