NAP Wirtschaft und Menschenrechte - 2. Monitoring gestartet - bitte teilnehmen!

Shutterstock

Bundesregierung überprüft menschenrechtliche Sorgfaltspflicht. Entscheidung über weitergehende gesetzliche Schritte ist davon abhängig. VDMA ruft Mitglieder zur Teilnahme auf und gibt Hilfestellung!

Hintergrundinformationen zum NAP

Mit dem im Dezember 2016 vom Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erwartet die Bundesregierung, dass die Unternehmen auf freiwilliger Basis für die Achtung von Menschenrechten entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten sorgen. Allerdings hat die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag 2017 mit einer gesetzlichen Verpflichtung gedroht, sollten die Unternehmen nicht genügend aktiv werden.

Der NAP verpflichtet Unternehmen zu einem freiwilligen Prozess, hat aber dafür keine klaren
Kriterien für Menschenrechte definiert. Von den Unternehmen werden folgende Aktionen (so genannte Kernelemente) gefordert:

  • Grundsatzerklärung
  • Verfahren zur Ermittlung tatsächlich und potenziell nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte
  • Maßnahmen und Wirksamkeitskontrolle
  • Berichterstattung und
  • Beschwerdemechanismus

NAP-Monitoring

Derzeit überprüft die Bundesregierung die freiwillige Umsetzung der unternehmerischen
Sorgfaltspflichten mit einem Monitoring (die Erhebung fand einmal im Herbst 2019 und findet
ein zweites Mal von 2. März bis 24. April 2020 statt). Sollte das Monitoring 2020 ungenügend ausfallen (d.h. wenn weniger als 50% der teilnehmenden Unternehmen die Kriterien erfüllen), so will die Bundesregierung gesetzlich tätig werden.

Das NAP-Monitoring geht in die letzte Runde - jetzt gilt's: Eine Stichprobe von diesmal 2.200 Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern erhielt am 02.03.2020 eine E-Mail mit einem Link zum Online-Fragebogen, um Auskunft über bestehende menschenrechtliche Sorgfaltsprozesse zu geben.

Wichtig: Unternehmen können sich mit technischen Fragen jederzeit an das Monitoring-Team von EY unter nap.monitoring@de.ey.com wenden, um sich zu erkundigen, ob sie Teil der aktuellen Stichprobe sind oder um technische fragen zum Fragebogen zu klären. 

VDMA-Aufruf zur Teilnahme:

Der VDMA wie auch der BDI empfiehlt den angeschriebenen Unternehmen, sich an der Umfrage zu beteiligen und damit den Stellenwert der Menschenrechte zu verdeutlichen. Der Prozess liefert empirische Daten, die für die weitere politische Diskussion und einer möglichen Gesetzgebung von Bedeutung sind. Deshalb ist es wichtig, dass sich möglichst viele Unternehmen freiwillig an der zweiten Phase beteiligen.

Gleichzeitig erwarten die wir, dass die Bundesregierung ihre Zusagen in Bezug auf die zweite Phase einhält, das heißt die Ergebnisse nach dem 24. April sorgfältig und transparent mit den relevanten Stakeholdern ausgewertet werden. Anschließend kann gemeinsam im Interesse der Sache ein faires und sachgerechtes Vorgehen erarbeitet werden. Die Bundesregierung sollte diese Chance jetzt ergreifen und kein weiteres Vertrauen auf Seiten der Wirtschaft verspielen. Die bisherige zeitliche Abfolge und das Vorgehen waren in der Sache nicht förderlich.

Der VDMA stellt den Mitgliedern dafür umfangreiches Unterstützungsmaterial zur Verfügung.

Gesetzliche Regulierung wahrscheinlich

Die Ergebnisse der ersten Erhebung deuten klar in Richtung gesetzliche Verpflichtung: Nur
20 Prozent der Unternehmen, die sie sich am Monitoring beteiligt haben, erfüllen demnach
die Anforderungen menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht. Die Bundesminister Müller (BMZ)
und Heil (BMAS) sind bereits jetzt starke Befürworter einer gesetzlichen Regelung. Auch
Bundesaußenminister Maas will angesichts der Ergebnisse eine gesetzliche Regelung
prüfen.

Ein offizieller Referentenentwurf liegt noch nicht vor. Die Minister Heil und Müller wollen aber Anfang März 2020 ein Eckpunktepapier für eine gesetzliche Regelung vorlegen. 

Anfang 2019 gelangte bereits ein Vorschlag des BMZ (Schlagwort: "Lieferkettengesetz") für ein sog. nachhaltiges Wertschöpfungsketten-Gesetz an die Öffentlichkeit. Dieses gilt für Großunternehmen nach § 267 Abs. 3 HGB (mehr als 250 Beschäftigte, ab 40 Millionen Euro Jahresumsatz) zusätzlich für sämtliche Unternehmen, die in einem Hochrisikosektor (z.B. Land- und Forstwirtschaft, Bergbau, Nahrungsmittel, Textilien, Datenverarbeitungsgeräte, Energieversorgung) oder in Konflikt- und Hochrisikogebieten tätig sind.

Die Unternehmen wären nach diesem Vorschlag eines Lieferkettengesetzes verpflichtet,
einen Compliance Beauftragten zu bestellen und eine umfangreiche Analyse der für ihr
Unternehmen bestehenden Risiken durchzuführen. Dazu müssten sie präventiv eingreifen
oder Abhilfemaßnahmen durchführen. Des Weiteren ist ein Beschwerdemechanismus
einzurichten und der Schutz von Whistleblowern sicherzustellen. Die Bemühungen der
Unternehmen sind zu dokumentieren und in einem Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen. Bei Verstoß gegen diese Pflichten drohen laut dem BMZ Vorschlag Sanktionen von
Bußgeldern, dem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge im Inland bis hin zur
strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Compliance Beauftragten für die Abgabe bewusst
falscher Angaben.

Risikostudie und Branchendialoge der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat zudem eine Studie zu Risikobranchen in Auftrag gegeben, die
ermitteln soll, welche Branchen entlang ihrer Wertschöpfungsketten besonders relevante
Risiken aufweisen. Dabei wurden 10 Risikobranchen identifiziert, darunter auch der
Maschinen- und Anlagenbau
. Mit drei dieser Branchen möchte die Bundesregierung
sogenannte Branchendialoge starten, die vom BMAS zusammengestellt und moderiert
werden. Die Automobilbranche ist diesen Schritt bereits auf Initiative der großen OEMs
gegangen und auch in unserer Branche sind VDMA-Mitglieder an einem solchen
Branchendialog interessiert.

Unterstützungsmaterial (nur für VDMA Mitglieder)

  • Der VDMA stellt für seine Mitglieder umfangreiche Unterstützungsmaterialien zur Umsetzung des NAP zur Verfügung, u.a. auch eine Handreichung zum Monitoring.

Sonstige Links:

Kontakt

Für Fragen rund um den NAP steht Ihnen im VDMA ein Expertenteam, bestehend aus Anette Binder, Abteilung Recht, Dr. Susanne Engelbach, Abteilung Außenwirtschaft und Judith Herzog-Kuballa, Abteilung Technik, Umwelt und Nachhaltigkeit, zur Verfügung.