NAP Wirtschaft und Menschenrechte - Update

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Bundesregierung prüft gesetzlich Maßnahmen für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen.

Hintergrundinformationen zum NAP

Mit dem im Dezember 2016 vom Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erwartet die Bundesregierung, dass die Unternehmen auf freiwilliger Basis für die Achtung von Menschenrechten entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten sorgen. Allerdings hat die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag 2017 mit einer gesetzlichen Verpflichtung gedroht, sollten die Unternehmen nicht genügend aktiv werden.

Der NAP verpflichtet Unternehmen zu einem freiwilligen Prozess, hat aber dafür keine klaren
Kriterien für Menschenrechte definiert. Von den Unternehmen werden folgende Aktionen (so genannte Kernelemente) gefordert:

  • Grundsatzerklärung
  • Verfahren zur Ermittlung tatsächlich und potenziell nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte
  • Maßnahmen und Wirksamkeitskontrolle
  • Berichterstattung und
  • Beschwerdemechanismus

Der VDMA stellt seinen Mitgliedern umfangreiches Unterstützungsmaterial für die Umsetzung zur Verfügung (s. unten).

NAP-Monitoring

Die Bundesregierung hat die freiwillige Umsetzung der unternehmerischen
Sorgfaltspflichten anhand eines Monitoringprozesses überprüft. Die Erhebung fand einmal im Herbst 2019 und ein zweites Mal im Frühjahr 2020 statt. Die Auswertung der 2. Erhebung soll im Juli vorliegen.

Sollte das Monitoring 2020 ungenügend ausfallen (d.h. wenn weniger als 50% der teilnehmenden Unternehmen die Kriterien erfüllen), so will die Bundesregierung gesetzlich tätig werden.

Der VDMA hat gemeinsam mit dem BDI und anderen Verbänden zur Teilnahme am Monitoring aufgerufen. Trotz des Ausbruchs der Covid-19 Krise wurde das notwendige Quorum mit 596 abgegebenen Fragebögen deutlicht erreicht. Wir erwarten nun, dass die Bundesregierung die Ergebnisse sorgfältig und transparent mit den relevanten Stakeholdern auswertet. Anschließend kann gemeinsam im Interesse der Sache ein faires und sachgerechtes Vorgehen erarbeitet werden. 

Gesetzliche Regulierung wahrscheinlich

Die Ergebnisse der ersten Erhebung deuten klar in Richtung gesetzliche Verpflichtung: Nur
20 Prozent der Unternehmen, die sie sich am Monitoring beteiligt haben, erfüllen demnach
die Anforderungen menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht. Die Bundesminister Müller (BMZ)
und Heil (BMAS) sind bereits jetzt starke Befürworter einer gesetzlichen Regelung. Auch auf europäischer Ebene mehren sich die Rufe nach einer EU-weiten Regelung.

Ein offizieller Referentenentwurf liegt noch nicht vor. Ende Juni wurde aber ein Entwurf eines Eckpunktepapiers für ein entsprechendes Gesetz der beiden Ministerien BMAS und BMZ publik. Dem Papier zufolge wären Unternehmen ab 500 Beschäftigte, die in Deutschland ansässig sind, betroffen. Da davon auszugehen ist, dass die Anforderungen über die Lieferkette weitergereicht werden würden, wären auch kleinere Unternehmen betroffen. Folgende Prozessschritte menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht müssten laut der Eckpunkte implementiert werden:

  • Risiken ermitteln
  • Risiken analysieren
  • Maßnahmen ergreifen
  • Wirksamkeit überprüfen
  • Beschwerdemechanismus einrichten
  • Transparent und öffentlich berichten

Der Prozess soll dem Prinzip der Angemessenheit entsprechen so dass Eckpunktepapier. Dafür werden folgende (sehr vage) Parameter genannt:

  • Art der Geschäftstätigkeit und individuellen Kontext
  • Wahrscheinlichkeit, mit der sich Risiken verwirklichen können.
  • Schwere des tatsächlichen oder möglichen Schadens.
  • Einwirkungsmöglichkeit

 

VDMA-Forderungen

Wir setzen uns für eine freiwillige Umsetzung des NAP ein. Sollte sich die Bundesregierung jedoch für einen gesetzlichen Weg entscheiden, dann muss dieser für die Industrie und insbesondere für den Mittelstand mit vertretbarem Aufwand und rechtssicher umsetzbar sein. Unserer Position dazu (Kurzversion):

  • Würde des Menschen ist unantastbar und somit Menschenrechte nicht verhandelbar.
  • Maschinenbau erkennt Menschenrechte an und will seinen Teil dazu beitragen, diese weltweit durchzusetzen, darum wird eine Branchendialog Maschinenbau (s.u.) unter Federführung des BMAS vorbereitet.
  • NAP (oder Lieferkettengesetz) muss mittelstandsfreundlich umgesetzt werden:
    • --> Beeinflussbarkeit,
    • --> klare Kriterien,
    • --> Handhabbarkeit der Prozesse.
  • Staat ist in der Verantwortung, auch für die Methodenvorgabe für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht.
  • Nationale Alleingänge unbedingt vermeiden.
  • Bei den Exportkreditgarantien gibt es Erfahrungen mit der Umwelt-, -Sozial -, und Menschenrechts-Risikoprüfung. In der Praxis ist aber der Einfluss der Exporteure auf der Absatzseite begrenzt.
  • Der internationale Wettbewerb wird an Schärfe gewinnen. Ein internationales Level Playing Field darf nicht außer Acht gelassen werden.

Die ausführliche Positionierung des VDMA zur Umsetzung des NAP bzw. zur Ausgestaltung eines möglichen Lieferkettengesetztes ist hier zu finden.

NAP-Branchendialog Maschinen- und Anlagenbau

Die Bundesregierung hat zudem eine Studie zu Risikobranchen veröffentlicht. Dabei wurden 10 Risikobranchen identifiziert (darunter auch der Maschinen- und Anlagenbau), die entlang ihrer Wertschöpfungsketten besonders relevante Risiken aufweisen. Mit drei dieser Branchen möchte die Bundesregierung sogenannte Branchendialoge starten, die vom BMAS betreut und von der GIZ moderiert werden. Die Automobilbranche ist diesen Schritt bereits auf Initiative der großen OEMs gegangen. Der VDMA und einige Mitgliedsunternehmen befinden sich ebenfalls bereits in Vorbereitungsgesprächen mit dem BMAS hierzu. Bei Interesse an einer aktiven Mitwirkung, bitte gerne hier melden.

Unterstützungsmaterial (nur für VDMA Mitglieder)

  • Starterkit zur Umsetzung des NAP: Um mit der Umsetzung der 5 Kernelemente zu starten, haben wir für Sie tabellenartige Hifsvorlagen in einer Exceldatei erstellt, die Sie hier per E-Mail erhalten können
  • VDMA-Hintergrundinformationen zum NAP, zum Monitoring und weitere Unterstützunglinks finden Sie hier.

Sonstige Links:

Kontakt

Für Fragen rund um den NAP steht Ihnen im VDMA ein Expertenteam, bestehend aus Anette Binder, Abteilung Recht, Dr. Susanne Engelbach, Abteilung Außenwirtschaft und Judith Herzog-Kuballa, Abteilung Technik, Umwelt und Nachhaltigkeit, zur Verfügung.