Wirtschaft und Menschenrechte / Sorgfaltspflichtengesetz

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Bundesregierung prüft gesetzlich Maßnahmen für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen.

Hintergrundinformationen zum NAP

Mit dem im Dezember 2016 vom Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erwartet die Bundesregierung, dass die Unternehmen auf freiwilliger Basis für die Achtung von Menschenrechten entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten sorgen. Allerdings hat die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag 2017 mit einer gesetzlichen Verpflichtung gedroht, sollten die Unternehmen nicht genügend aktiv werden.

Der NAP verpflichtet Unternehmen zu einem freiwilligen Prozess, hat aber dafür keine klaren
Kriterien für Menschenrechte definiert. Von den Unternehmen werden folgende Aktionen (so genannte Kernelemente) gefordert:

  • Grundsatzerklärung
  • Verfahren zur Ermittlung tatsächlich und potenziell nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte
  • Maßnahmen und Wirksamkeitskontrolle
  • Berichterstattung und
  • Beschwerdemechanismus

Der VDMA stellt seinen Mitgliedern umfangreiches Unterstützungsmaterial für die Umsetzung zur Verfügung (s. unten).

 

NAP-Monitoring

Die Bundesregierung hat die freiwillige Umsetzung der unternehmerischen
Sorgfaltspflichten anhand eines Monitoringprozesses überprüft, mit der Ankündigung, gesetzlich tätig zuwerden, sollte das Monitoring 2020 ungenügend ausfallen (d.h. wenn weniger als 50% der teilnehmenden Unternehmen die Kriterien erfüllen).

Der VDMA hat gemeinsam mit dem BDI und anderen Verbänden zur Teilnahme am Monitoring aufgerufen. Trotz des Ausbruchs der Covid-19 Krise wurde das notwendige Quorum mit 596 abgegebenen Fragebögen deutlicht erreicht. Wir erwarten nun, dass die Bundesregierung die Ergebnisse sorgfältig und transparent mit den relevanten Stakeholdern auswertet. Anschließend kann gemeinsam im Interesse der Sache ein faires und sachgerechtes Vorgehen erarbeitet werden. 

 

Sorgfaltspflichtengesetz rückt näher

Die Ergebnisse der Erhebung deuten klar in Richtung gesetzliche Verpflichtung: Nur 13 bis 17 Prozent der Unternehmen zählen nach der statistischen Auswertung als „Erfüller“. Dies haben die Bundesminister Müller (BMZ) und Heil (BMAS) zum Anlass genommen, noch vor einer sorgfältigen Auswertung der Ergebnisse ein Sorgfaltspflichtengesetz zu fordern und im Schnelldurchganz und nationalen Alleingang durchzuboxen, obwohl es bereits auf europäischer Ebene konkrete Pläne für eine EU-weiten Regelung gibt..

Ein offizieller Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor. Ende Juni wurde aber ein Entwurf eines Eckpunktepapiers für ein entsprechendes Gesetz der beiden Ministerien BMAS und BMZ publik. Dem Papier zufolge wären Unternehmen ab 500 Beschäftigte, die in Deutschland ansässig sind, betroffen. Da davon auszugehen ist, dass die Anforderungen über die Lieferkette weitergereicht werden würden, wären auch kleinere Unternehmen betroffen. Folgende Prozessschritte menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht müssten laut der Eckpunkte implementiert werden:

  • Risiken ermitteln
  • Risiken analysieren
  • Maßnahmen ergreifen
  • Wirksamkeit überprüfen
  • Beschwerdemechanismus einrichten
  • Transparent und öffentlich berichten

 

VDMA-Forderungen

Wir setzen uns für eine freiwillige Umsetzung des NAP ein. Sollte sich die Bundesregierung jedoch für einen gesetzlichen Weg entscheiden, dann muss dieser für die Industrie und insbesondere für den Mittelstand mit vertretbarem Aufwand und rechtssicher umsetzbar sein. Unserer Position dazu (Kurzversion):

  • Würde des Menschen ist unantastbar und somit Menschenrechte nicht verhandelbar.
  • Maschinenbau erkennt Menschenrechte an und will seinen Teil dazu beitragen, diese weltweit durchzusetzen, darum wird eine Branchendialog Maschinenbau (s.u.) unter Federführung des BMAS vorbereitet.
  • NAP (oder Lieferkettengesetz) muss mittelstandsfreundlich umgesetzt werden:
    • --> Beeinflussbarkeit,
    • --> klare Kriterien,
    • --> Handhabbarkeit der Prozesse.
    • --> und vor allem keine zivilrechtliche Haftung!
  • Staat ist in der Verantwortung, auch für die Methodenvorgabe für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht.
  • Nationale Alleingänge unbedingt vermeiden.
  • Bei den Exportkreditgarantien gibt es Erfahrungen mit der Umwelt-, -Sozial -, und Menschenrechts-Risikoprüfung. In der Praxis ist aber der Einfluss der Exporteure auf der Absatzseite begrenzt.
  • Der internationale Wettbewerb wird an Schärfe gewinnen. Ein internationales Level Playing Field darf nicht außer Acht gelassen werden.
  • Ordentliche Auswertung des Monitorings: Die Ergebnisse verkennen, dass es die 83-87 Prozent sog. "Nichterfüller" an den absolutären Ansprüchen des Monitorings gescheitert sind. Für den Gesetzgebungsprozess wäre es hilfreich an den Erkenntnissen anzuknüpfen, welche Anforderungen und weshalb nicht erfüllt werden konnten.

Ein Diskussionspapier des VDMA für eine sinnvolle Ausgestaltung eines möglichen Lieferkettengesetztes ist hier zu finden.

Hier gelangen Sie zur VDMA-Kurzposition.

 

NAP-Branchendialog Maschinen- und Anlagenbau

Die Bundesregierung hat zudem eine Studie zu Risikobranchen veröffentlicht. Dabei wurden 10 Risikobranchen identifiziert (darunter auch der Maschinen- und Anlagenbau), die entlang ihrer Wertschöpfungsketten besonders relevante Risiken aufweisen. Mit drei dieser Branchen möchte die Bundesregierung sogenannte Branchendialoge starten, die vom BMAS betreut und von der GIZ moderiert werden. Die Automobilbranche ist diesen Schritt bereits auf Initiative der großen OEMs gegangen. Der VDMA und einige Mitgliedsunternehmen befinden sich ebenfalls bereits in Vorbereitungsgesprächen mit dem BMAS hierzu. 

 

Unterstützungsmaterial (nur für VDMA Mitglieder)

  • Starterkit zur Umsetzung des NAP: Um mit der Umsetzung der 5 Kernelemente zu starten, haben wir für Sie tabellenartige Hifsvorlagen in einer Exceldatei erstellt, die Sie hier per E-Mail erhalten können
  • VDMA-Hintergrundinformationen zum NAP, zum Monitoring und weitere Unterstützunglinks finden Sie hier.

 

Sonstige Links:

 

Kontakt

Für Fragen rund um den NAP steht Ihnen im VDMA ein Expertenteam, bestehend aus Anette Binder, Abteilung Recht, Dr. Susanne Engelbach, Abteilung Außenwirtschaft und Judith Herzog-Kuballa, Abteilung Technik, Umwelt und Nachhaltigkeit, zur Verfügung. 

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