Update Wirtschaft und Menschenrechte: Lieferkettengesetz

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Bundesregierung prüft gesetzlich Maßnahmen für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen.

Einigung beim deutschen Lieferkettengesetz

Die beiden Minister Heil (BMAS) und Müller (BMZ) konnten mit Minister Altmaier (BMWi) eine Einigung erzielen und verkündeten auf einer gemeinsamen Pressekonerenz am 12.Febraur 2021 die wichtigsten Leitlinien für ein deutschen Lieferkettengesetz: 

In Deutschland ansässige Unternehmen werden zu Sorgfalts- und Berichtspflichten im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte in der Lieferkette verpflichtet. Diese Pflichten gelten für den eigenen Geschäftsbetrieb sowie direkte Zulieferer (Tier 1). Im Hinblick auf mittelbare Zulieferer sollen diese Pflichten nur in Einzelfällen gelten, wenn Unternehmen substantiierte Hinweise oder positive Kenntnis bzgl. möglicher Menschenrechtsverletzungen vorliegen. Auf die Einführung einer besonderen zivilrechtlichen Haftung wird dagegen verzichtet. Interessenvertretern wie z.B. NGOs soll die Möglichkeit einer Prozessstandschaft eingeräumt werden.

Diese Sorgfaltspflichten gelten ab dem 01.01.2023 für in Deutschland ansässige Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern und ein Jahr später für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird als zuständige Aufsichtsbehörde benannt und mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet.

Der VDMA sieht die Einführung eines nationalen Gesetzes vor dem Hintergrund der parallel laufenden europäischen Gesetzesinitiative weiterhin kritisch. Positiv anzumerken ist der Verzicht auf die geplante zivilrechtliche Haftung sowie die Begrenzung der Prüfungspflichten auf direkte Zulieferer. Abzuwarten bleibt die weitere Ausgestaltung der Prüfungspflichten von Unternehmen, z. B. auch gegenüber mittelbaren Zulieferern. Der VDMA wird nach Vorlage des Referentenentwurfs eine detaillierte Bewertung vornehmen und die Mitglieder zeitnah informieren.

 

Auch auf europäischer Ebene werden die Pläne für eine Regulierung sehr konkret.

  • Kommissar Reynders (Justiz) hat erklärt, dass die EU-Kommission 2021 einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird, der von den Unternehmen eine Due Diligence-Prüfung in Bezug auf die potenziellen Menschenrechts- und Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeiten und Lieferketten verlangt. 
  • Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments arbeitet an einer Rechtsetzungsinitiative zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen. Der Berichtsentwurf von MEP Lara Wolters (S&D/NL) sieht unter anderem folgende Punkte vor: Due-Diligence-Pflichten für alle Unternehmen, gesamte Wertschöpfungskette mit allen Zulieferstufen als Umfang, Menschenrechte, Arbeitsnehmer- und Sozialrechte, Umwelt- und Klimaauswirkungen und „good governance als Prüfung, und sieht eine zivilrechtlicher Haftung vor. Der Bericht wird voraussichtlich im Januar 2021 im Rechtsausschuss und im Februar 2021 im Plenum verabschiedet.
  • Die Konsultation der EU-Kommission endete am 8. Februar 2021. Ein Vorschlag der EU-Kommission wird im Juni erwartet.
  • Ein Entwurf der Kommission wird im Juni erwartet.

 

VDMA-Forderungen

Wir haben uns für eine freiwillige Umsetzung des NAP eingesetzt. Für den Fall, dass die Bundesregierung sich jedoch für einen gesetzlichen Weg entscheidet, dann muss dieser für die Industrie und insbesondere für den Mittelstand mit vertretbarem Aufwand und rechtssicher umsetzbar sein. Unserer Position dazu (Kurzversion):

  • Würde des Menschen ist unantastbar und somit Menschenrechte nicht verhandelbar.
  • Maschinenbau erkennt Menschenrechte an und will seinen Teil dazu beitragen, diese weltweit durchzusetzen, darum wird eine Branchendialog Maschinenbau (s.u.) unter Federführung des BMAS vorbereitet.
  • NAP (oder Lieferkettengesetz) muss mittelstandsfreundlich umgesetzt werden:
    • --> Beeinflussbarkeit
    • --> klare Kriterien
    • --> Handhabbarkeit der Prozesse  (Wesentlichkeitsansatz)
    • --> und vor allem keine zivilrechtliche Haftung!
  • Staat ist in der Verantwortung, auch für die Methodenvorgabe für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht.
  • Nationale Alleingänge unbedingt vermeiden.
  • Bei den Exportkreditgarantien gibt es Erfahrungen mit der Umwelt-, -Sozial -, und Menschenrechts-Risikoprüfung. In der Praxis ist aber der Einfluss der Exporteure auf der Absatzseite begrenzt.
  • Der internationale Wettbewerb wird an Schärfe gewinnen. Ein internationales Level Playing Field darf nicht außer Acht gelassen werden.
  • Ordentliche Auswertung des Monitorings: Die Ergebnisse verkennen, dass es die 83-87 Prozent sog. "Nichterfüller" an den absolutären Ansprüchen des Monitorings gescheitert sind. Für den Gesetzgebungsprozess wäre es hilfreich an den Erkenntnissen anzuknüpfen, welche Anforderungen und weshalb nicht erfüllt werden konnten.

Ein Diskussionspapier des VDMA für eine sinnvolle Ausgestaltung eines möglichen Lieferkettengesetztes ist hier zu finden.

Hier gelangen Sie zur VDMA-Kurzposition.

 

Hintergrundinformationen zum NAP

Mit dem im Dezember 2016 vom Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erwartet die Bundesregierung, dass die Unternehmen auf freiwilliger Basis für die Achtung von Menschenrechten entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten sorgen. Allerdings hat die Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag 2017 mit einer gesetzlichen Verpflichtung gedroht, sollten die Unternehmen nicht genügend aktiv werden.

Der NAP verpflichtet Unternehmen zu einem freiwilligen Prozess, hat aber dafür keine klaren
Kriterien für Menschenrechte definiert. Von den Unternehmen werden folgende Aktionen (so genannte Kernelemente) gefordert:

  • Grundsatzerklärung
  • Verfahren zur Ermittlung tatsächlich und potenziell nachteiliger Auswirkungen auf die Menschenrechte
  • Maßnahmen und Wirksamkeitskontrolle
  • Berichterstattung und
  • Beschwerdemechanismus

Der VDMA stellt seinen Mitgliedern umfangreiches Unterstützungsmaterial für die Umsetzung zur Verfügung (s. unten).

 

NAP-Monitoring

Die Bundesregierung hat die freiwillige Umsetzung der unternehmerischen
Sorgfaltspflichten anhand eines Monitoringprozesses, mit der Ankündigung überprüft, gesetzlich tätig zuwerden, sollte das Monitoring 2020 ungenügend ausfallen (d.h. wenn weniger als 50% der teilnehmenden Unternehmen die Kriterien erfüllen).

Der VDMA hat gemeinsam mit dem BDI und anderen Verbänden zur Teilnahme am Monitoring aufgerufen. Trotz des Ausbruchs der Covid-19 Krise wurde das notwendige Quorum mit 596 abgegebenen Fragebögen deutlicht erreicht. Die Ergebnisse der Erhebung deuten klar in Richtung gesetzliche Verpflichtung: Nur 13 bis 17 Prozent der Unternehmen zählen nach der statistischen Auswertung als „Erfüller“. Dies haben die Bundesminister Müller (BMZ) und Heil (BMAS) zum Anlass genommen, noch vor einer sorgfältigen Auswertung der Ergebnisse ein Sorgfaltspflichtengesetz zu fordern und im Alleingang ein nationales Gesetz umzusetzen, obwohl es bereits auf europäischer Ebene konkrete Pläne für eine EU-weiten Regelung gibt.

 

NAP-Branchendialog Maschinen- und Anlagenbau

Die Bundesregierung hat zudem eine Studie zu Risikobranchen veröffentlicht. Dabei wurden 10 Risikobranchen identifiziert (darunter auch der Maschinen- und Anlagenbau), die entlang ihrer Wertschöpfungsketten besonders relevante Risiken aufweisen. Mit drei dieser Branchen möchte die Bundesregierung sogenannte Branchendialoge starten, die vom BMAS betreut und von der GIZ moderiert werden. Die Automobilbranche ist diesen Schritt bereits auf Initiative der großen OEMs gegangen. Der VDMA und einige Mitgliedsunternehmen befinden sich ebenfalls bereits in Vorbereitungsgesprächen mit dem BMAS hierzu. 

 

Unterstützungsmaterial (nur für VDMA Mitglieder)

  • Starterkit zur Umsetzung des NAP: Um mit der Umsetzung der 5 Kernelemente zu starten, haben wir für Sie tabellenartige Hifsvorlagen in einer Exceldatei erstellt, die Sie hier per E-Mail erhalten können
  • VDMA-Hintergrundinformationen zum NAP, zum Monitoring und weitere Unterstützunglinks finden Sie hier.

 

Sonstige Links:

 

Kontakt

Für Fragen rund um den NAP steht Ihnen im VDMA ein Expertenteam, bestehend aus Anette Binder, Abteilung Recht, Dr. Susanne Engelbach, Abteilung Außenwirtschaft und Judith Herzog-Kuballa, Abteilung Technik, Umwelt und Nachhaltigkeit, zur Verfügung.