Anhörung zum Referentenentwurf der Novelle AwSV läuft

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Das Bundesumweltministerium hat am 25. November 2019 die erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) veröffentlicht

Bis zum 17. Januar 2020 haben die sog. beteiligten Kreise und Verbände die Möglichkeit, zum Referentenentwurf einer 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) Stellung zu nehmen. Mit dieser Änderungsverordnung soll die AwSV, die am 1. August 2017 vollumfänglich in Kraft getreten ist, geändert werden.

 

Nach Aussagen des Bundesumweltministeriums (BMU) dient der vorgelegte Entwurf ausschließlich dazu, die AwSV an zwischenzeitlich erfolgte Änderungen von anderen Rechtsnormen anzupassen und einzelne Regelungen verständlicher zu formulieren sowie etwaige Widersprüche aufzulösen und Klarstellungen vorzunehmen.

 

Größter Einzelpunkt betrifft dabei das Thema Brandschutz (§ 20 AwSV). Die bereits bestehenden Regelungen zur Löschwasserrückhaltung werden fachlich konkretisiert und ergänzt.

Die Änderungsverordnung hat nicht das Ziel, neue inhaltliche Vorgaben zu machen oder das bestehende Anforderungsniveau neu zu beschreiben oder zu ändern. Die bundeseinheitlichen Regelungen zum anlagenbezogenen Gewässerschutz haben sich, aus Sicht des BMU, als Erfolg dargestellt. Für weitreichende Änderungen bestehe deshalb derzeit kein Anlass.