EU-Staaten fordern ambitioniertere Kreislaufwirtschaft

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Die Umweltminister der EU Mitgliedstaaten haben in ihrer Sitzung am 04. Oktober Schlussfolgerungen zu "Mehr Kreislaufwirtschaft – Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft" angenommen.

Darin fordert der Rat von der nächsten EU Kommission, einen ehrgeizigen und langfristigen strategischen Rahmen mit einer gemeinsamen Vision und konkrete Maßnahmen für die Kreislaufwirtschaft vorzulegen.

Der Umweltrat ruft zu Maßnahmen auf, mit denen die kreislaufgerechte Gestaltung in der ganzen Wertschöpfungskette in Schlüsselsektoren wie Textil, Verkehr und Lebensmittel sowie im Baugewerbe systematisch gefördert wird. Ferner betont der Rat, dass mehr Maßnahmen für Batterien und Kunststoffe erforderlich sind.

Zentrales Element der Schlussfolgerungen die ist zukünftige Ausgestaltung produktbezogener Regulierung. Dafür soll die nächste Kommission bewerten, ob die Ökodesign-Grundsätze auf neue Produktgruppen angewandt werden könnte, etwa auf Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologie um für diese Materialeffizienzkriterien wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwertbarkeit und Recyclinganteil festzulegen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob es eine Ausweitung des Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie geben soll, auf nicht-energieverbrauchsrelevante Produkte wie Textilien und Verpackungen und gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen. Auch für den, in einer bisher freiwillig angelegten Pilotphase, Umweltfußabdruck für Produkte (Product Environmental Footprint = PEF) soll geprüft werden, ob es zukünftig eine verpflichtende Anwendung geben soll. Beispielsweise dann, wenn ein Produkt einen grünen Claim erhalten soll oder Zugang zu nachhaltiger Finanzierung gewünscht ist.

Der VDMA bewertet die Schlussfolgerungen als einen zentral wichtigen nächsten Schritt hin zu einer tatsächlichen Kreislaufwirtschaft. Jedoch warnt der Maschinenbau davor, nicht in klein-klein Regulierung und einer Überlastung einzelner Marktteilnehmer abzudriften. So verweist der VDMA darauf, dass der PEF unter den richtigen Umständen ein wichtiges Instrument für die Kreislaufwirtschaft sein kann. Bevor dieser jedoch verpflichtend eingesetzt wird muss dafür gesorgt werden, dass bisherige Barrieren, gerade was den Zugang zu qualifizierten Daten angeht, deutlich verbessert werden muss. Als mittelständisch geprägte Branche mit komplexen Produkten fehlt dem Maschinenbau oft die Marktmacht, die für einen PEF benötigten Informationen und Daten entlang der Lieferkette zu erhalten. Dies macht es für Produkthersteller fast unmöglich einen qualifizierten Umweltfußabdruck heute darzustellen.

Die nächste Kommission muss mit Augenmaß prüfen, welche Ansätze tatsächlich zu einer verbesserten Kreislaufwirtschaft beitragen. Für den Maschinenbau ist die Kreislaufwirtschaft zu einem Megatrend geworden. Der VDMA sieht darin eine große Chance, denn veränderte Produkt- und Produktionsanforderungen erfordern technologische Lösungen des Maschinenbaus.

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