Bundesregierung prüft menschenrechtliche Sorgfaltspflicht

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Die Bundesregierung beginnt dieses Jahr, Firmen auf die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht zu prüfen.

Mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erwartet die Bundesregierung, dass alle deutschen Unternehmen bis 2020 gemäß ihrer Größe, Branche und Position in der Lieferkette, freiwillige Prozesse zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht einführen. Der NAP beschreibt dafür fünf Kernelemente, die Unternehmen anwenden sollen, um im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit nachteilige menschenrechtliche Auswirkungen zu verhüten und zu mildern:

  1. Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte
  2. Verfahren, die tatsächliche oder potenziell nachteilige Auswirkungen auf Menschenrechte ermitteln
  3. Maßnahmen, die potenziell negative Auswirkungen abwenden und ihre Wirksamkeit überprüfen
  4. Berichterstattung
  5. Beschwerdemechanismus

Bundesregierung startet Monitoring
Das Besondere am NAP ist, dass die freiwillige Umsetzung in den Firmen durch die Bundesregierung überprüft wird. Das Monitoring wird bei Unternehmen mit mehr als 500 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bis 2020 in drei Phasen durchgeführt. Ziel der Bundesregierung ist es, dass im Jahr 2020 mindestens 50 Prozent aller auf die Befragung antwortenden Unternehmen als NAP-konform handelnd bewertet werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Koalition laut Koalitionsvertrag gesetzgeberisch tätig werden. Die erste Phase des Monitoringprozesses startet jetzt.

Unternehmen, die in das NAP-Monitoring einbezogen werden (= Firmen mit mehr als 500 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten) erhalten dazu in den kommenden Wochen einen Brief der Bundesregierung, in dem über den NAP und den Monitoringprozess aufgeklärt wird.

Der VDMA hat den NAP von Beginn an genau beobachtet und die Positionen des Verbands immer wieder – auch über den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – eingebracht. Er steht seinen Mitgliedern hierzu beratend zur Seite.