Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) – Monitoring startet

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Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr beginnen, die Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfalt in Unternehmen gemäß den Anforderungen aus dem NAP zu überprüfen. Das Monitoring erfolgt bei Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten.

Mit dem NAP erwartet die Bundesregierung, dass deutsche Unternehmen bis 2020 gemäß ihrer Größe, Branche und Position in der Lieferkette, freiwillige Prozesse zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht einführen. Zur Überprüfung der Umsetzung hat das federführende Auswärtige Amt im Mai diesen Jahres einen entsprechenden Auftrag an ein Konsortium aus vier Projektpartnern unter der Federführung von Ernst & Young vergeben. Die Überprüfung erfolgt bis 2020 in drei Phasen. Die statistische Grundgesamtheit betrifft dabei alle Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (aktuell 6.285 Unternehmen).

Phase 1 (2018): Entwicklung eines Evaluationsmechanismus und Pilot-Phase
Alle potenziell von einer Überprüfung betroffenen Unternehmen werden in den kommenden Wochen seitens der Bundesregierung separat über das NAP-Monitoring informiert. Aufgabe des beauftragten Konsortiums ist es zunächst, einen Evaluationsmechanismus zur praktischen Prüfung der NAP-Konformität zu entwickeln. Die Überprüfung der Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfalt in Unternehmen wird im Jahr 2018 in einer Pilotphase erfolgen. Hierzu können sich bis zu 30 Unternehmen bis Anfang September 2018 freiwillig zur Prüfung bereit erklären (bei Interesse bitte Kontakt mit dem VDMA aufnehmen).

Phase 2 (2019): Erste repräsentative Erhebung
Voraussichtlich im September 2019 wird eine erste repräsentative Stichprobe aus allen 6.285 Unternehmen zur NAP-Konformität erhoben. Dazu werden Unternehmen direkt kontaktiert und um Auskunft zu ihren Aktivitäten in Bezug auf die fünf NAP-Kernelemente gebeten werden (siehe VDMA-Factsheet) Die Erhebung wird vollständig anonymisiert erfolgen. Die Teilnahme an der Überprüfung ist nicht verpflichtend. Die Quote der nicht beantworteten Überprüfungsanfragen soll jedoch vom beauftragten Konsortium separat ausgewiesen werden.

Phase 3 (2020): Zweite repräsentative Erhebung
Im Jahr 2020 wird erneut eine repräsentative Stichprobe zur Überprüfung herangezogen. Ziel der Bundesregierung ist es, dass im Jahr 2020 mindestens 50 Prozent aller auf die Befragung antwortenden Unternehmen als NAP-konform handelnd bewertet werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Koalition laut Koalitionsvertrag gesetzgeberisch tätig werden.

VDMA-Aktivitäten

  • Der VDMA hat 2017 zum NAP Stellung bezogen und dies an die verantwortlichen Bundesministerien kommuniziert. Die Position ist hier zu finden.
  • Der VDMA bringt sich über den BDI aktiv in die entsprechende Arbeitsgruppe der Bunderegierung ein.
  • Der VDMA hat eine Peer Group zum NAP initiiert, um die Umsetzung der fünf Kernelemente zu erproben und um fundierte Rückmeldung an die Entscheidungsträger geben zu können.